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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,96784
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17 B ER (https://dejure.org/2017,96784)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.10.2017 - L 4 KR 373/17 B ER (https://dejure.org/2017,96784)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Oktober 2017 - L 4 KR 373/17 B ER (https://dejure.org/2017,96784)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung und des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05), es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besondere gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1995, 1 BvR 1089/91).
  • BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R

    Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17
    Nach dem Urteil des BSG vom 12. August 2009, Az.: B 3 KR 8/08, hat der unmittelbare Behinderungsausgleich das Ziel eines möglichst weitgehenden funktionellen Ausgleichs der Behinderung.
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